Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
bei Nutzerverträgen der Netzwerkgruppe des Studentenwohnheims Halifaxstraße / Ahornstraße e. V.

in der Fassung vom 2. März 2018

§1 Ansprechpartner und Vertretung des Vereins

  1. Der Netzwerkbetreiber ist der Verein “Netzwerkgruppe des Studentenwohnheims Halifaxstraße / Ahornstraße e. V.” (nachfolgend Verein), der durch den jeweiligen Vorstand und seine Mitglieder gemäß Vereinssatzung vertreten wird. Zuständig für alle Anfragen und Aufträge ist der Vereinsvorstand. Die jeweilig gültige Zusammensetzung des Vorstands wird durch Aushang und auf den Webseiten des Vereins bekannt gegeben. Anfragen sind an das zuständige Mitglied des Vereins zu richten.

  2. Der Schriftverkehr erfolgt in der Regel per E-Mail an das persönliche Postfach auf dem E-Mail-Server des Vereins oder an die vom Nutzer beim Verein hinterlegte E-Mail-Adresse des Nutzers.

§2 Leistungen / Vertragsgegenstand der Nutzerverträge

  1. Der Verein stellt für die Nutzer die Infrastruktur für den Betrieb des Netzwerkes innerhalb des Wohnheims bereit.

  2. Ein Nutzer ist ein aktueller oder ehemaliger Bewohner im Sinne der Satzung, dem Leistungen zur Verfügung gestellt werden. Betreibt ein Bewohner mehr als ein Gerät im Wohnheimsnetzwerk, so gilt er trotzdem nur als ein Nutzer. Der Anschluss ist personengebunden und nicht übertragbar.

  3. Um die Sicherheit des Netzwerkbetriebs zu gewährleisten, können einzelne Geräte eines Nutzers gesperrt werden.

  4. Bei Vertragsverstoß von Seiten des Nutzers entfällt dessen Anspruch auf Leistungserhalt.

  5. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit des Netzwerks wird nicht garantiert.

  6. Die dem Nutzer zur Verfügung gestellten Geräte und Kabel bleiben Eigentum des Vereins. Sie müssen dem Verein auf Anfrage hin zurückgegeben werden und zugänglich gemacht werden. Für einen eventuell entstandenen Schaden an diesen Geräten oder Kabel haftet der Nutzer persönlich.

  7. Der Nutzer gilt als schriftlich informiert, wenn die Mitteilungen des Vereins ihm per Mail an die hinterlegte Adresse versendet wurden.

  8. Bei Vertragsverstößen ist der Verein zu einem befristeten oder dauerhaften Ausschluss von der Nutzung des Netzwerks sowie zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.

  9. In Zusammenarbeit mit dem Verein “Wohnheim Halifaxstraße / Ahornstraße e. V.” (nachfolgend Halifaxverein) wird ein elektronisches Zutrittssystem für gemeinschaftlich genutzte Räume betrieben. Nutzer können beim Halifaxverein einen Zugangschip erhalten.

  10. Der Nutzer wird in E-Mail-Verteilern des Vereins und des Halifaxvereins eingetragen.

  11. Der Verein betreibt ein eigenes WLAN, zu dem die Nutzer Zugang erhalten. Des Weiteren ist es den Nutzern nicht gestattet, ein eigenes WLAN zu betreiben und dieses mit dem Netzwerk des Wohnheims zu verbinden.

  12. Kann der Anschluss an das Netz der RWTH durch nicht vom Verein zu vertretende Gründe nicht realisiert werden, so besteht keine Möglichkeit der Erstattung der Anschlusskosten des Teilnehmers. Dazu zählen sowohl Probleme der Konnektivität seitens des IT-Center, als auch defekte Geräte innerhalb des Wohnheims.

§3 Pflichten der Nutzer

  1. Jeder Teilnehmer verpflichtet sich, keine Nutzung des Wohnheimsnetzwerkes durch Dritte zu ermöglichen. Insbesondere hat jeder Teilnehmer sein Passwort geheim zu halten und in regelmäßigen Abständen zu ändern.

  2. Das Wohnheimsnetzwerk ist mit dem Netzwerk der RWTH verbunden und gilt somit als Bestandteil des deutschen Wissenschaftsnetzes, das dem “DFN – Verein zur Förderung des Deutschen Forschungsnetzes e.V.” untersteht. Dadurch ergeben sich Konsequenzen für die Nutzung der Netzwerkdienste; kommerzielle Verwertung oder Weiterschaltung der angebotenen Leistungen ist untersagt. Weiterhin gelten Richtlinien des DFN1. Die Regelungen des Rechenzentrums2 für die Nutzung seiner Ressourcen finden entsprechende Anwendung auf unser Wohnheimsnetz. Mit der Nutzung erkennt der jeweilige Nutzer die Netzordnung sowie die Ausführungsbestimmungen der RWTH in der jeweils aktuellen Fassung als für sich verbindlich an und verpflichtet sich, die darin enthaltenen Regelungen einzuhalten. Bei einem Verstoß dieser AGB gegen die Netzordnung und Ausführungsbestimmungen der RWTH in der jeweils aktuellen Fassung gehen Letztere insoweit vor.

  3. Bei Zahlungsrückstand des Nutzers ist der Verein berechtigt den Zugang des Nutzers bis zum Eingang der Zahlung zu sperren.

  4. Der Nutzer verpflichtet sich mindestens ein Mal pro Woche sein E-Mail Postfach auf Nachrichten vom Verein zu prüfen. Wenn der Nutzer nicht auf Nachrichten reagiert, kann der Internetzugang vom Verein zeitweise getrennt werden.

  5. Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der oben genannten Richtlinien und Regelungen. Bei Zuwiderhandlungen, missbräuchlicher Benutzung des Netzwerkes (z.B. Benutzen einer dem Teilnehmer nicht zugeteilten IP) sowie bei einem Zahlungsrückstand von mehr als einem Monat kann der Anschluss des Nutzers vom Verein fristlos gekündigt werden. In diesem Falle wird der Teilnehmer ohne Anspruch auf Schadensersatz vom Netzwerkanschluss getrennt.

    Unter missbräuchlicher Benutzung ist unter anderem zu verstehen:

    • fahrlässige oder gar vorsätzliche Weitergabe der Benutzerdaten, insbesondere des Passwortes, an Dritte;

    • fahrlässige oder vorsätzliche Unterbrechungen des laufenden Betriebs (z.B. durch Verwendung einer anderen als der zugeteilten IP-Adresse);

    • der Versuch, ohne ausdrückliche Autorisierung Zugang zu Netzdiensten – welcher Art auch immer – zu erhalten;

    • die Verletzung der Integrität von Informationen, die über das Netz verfügbar sind;

    • der Eingriff in die individuelle Arbeitsumgebung eines Netzbenutzers;

    • jede Art des Mithörens von Datenübermittlungen, des Stöberns in fremden Datenbeständen oder der Weitergabe von unabsichtlich erhaltenen Angaben über Rechner und Personen.

§4 Datenverkehr und Datenschutz

  1. Der Verein speichert den Namen, die Adresse, den Geburtstag und das Datum des Einzugs in das Wohnheim in EDV-Systemen. Zur Kommunikation mit dem Verein können Nutzer freiwillig eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse angeben.

  2. Zu Abrechnungszwecken werden die Zeiträume gespeichert, in denen der Nutzer einen Internetanschluss über den Verein bezogen hat.

  3. Für jeden Netzwerkport können absolute Datenmengen dauerhaft gespeichert werden.

  4. Für jedes Gerät kann die übertragene Datenmenge protokolliert werden.

  5. Es werden Protokolle über die Einwahlpunkte der Nutzer im Netzwerk erhoben.

  6. Es werden Protokolle über die Nutzung des elektronischen Zutrittssystems angelegt.

  7. Erhobene Daten aus den Absätzen (4), (5) und (6) sind vertraulich. Die Aufbewahrungsfrist beträgt maximal 14 Tage.

  8. Es werden Protokolle über Druckaufträge der Nutzers erstellt und Zwecks Abrechnung dauerhaft gespeichert.

  9. Alle personenbezogenen Daten werden durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Einsichtnahme Dritter geschützt. Mitglieder des Vereins erhalten nur Zugriff auf die Daten, wenn sie sich einem Datengeheimnis nach §5 BDSG verplichtet haben.

  10. Wenn es aus technischen Gründen erforderlich ist, haben Vertreter des Vereins das Recht, auf die Daten der Nutzer, die auf den Rechnern des Vereins abgelegt sind, zuzugreifen. Sie unterliegen dabei der Schweigepflicht.

  11. Die in §2 Absatz (10) genannten E-Mail-Verteiler werden den Nutzern, den Bewohnern des Wohnheims und dem Halifaxverein, sowie weiteren, dem Verein bekannten, Personen zur Verfügung gestellt. Sie dienen dazu, die Empfänger, auch entsprechend ihrer Positionen im Wohnheim und im Halifaxverein, zu erreichen.

  12. Informationen, welche Nutzer in welchen E-Mail-Verteilern eingetragen sind, werden vertraulich behandelt. Empfänger amtsbezogener Verteiler können auf den Webseiten des Vereins jederzeit den vollständigen Empfängerkreis des jeweiligen Verteilers einsehen.

  13. Im Rahmen der studentischen Selbstverwaltung können personenbezogene Daten zwischen dem Verein und dem Halifaxverein ausgetauscht werden. Dies betrifft insbesondere die Buchung von Druckaufträgen und die Nutzung des elektronischen Zutrittssystems sowie Daten, die zur Verwaltung der Zimmer im Wohnheim durch den Verein notwendig sind. Diese Daten werden ebenfalls vertraulich behandelt und stehen nur einem eingeschränkten Personenkreis zur Verfügung.

  14. Strafverfolgungsbehörden und/oder geschädigte Dritte erhalten nur dann Namen und Adresse des Nutzers, wenn sie dafür eine richterliche Anordnung vorlegen können.

§5 Gebühren

  1. Für die Nutzung des Anschlusses sowie für dessen Einrichtung fallen Gebühren an, deren Höhe der Verein auf einem gesonderten Aushang “Gebühren für das Netzwerk” veröffentlicht.

  2. Bei Verstößen gegen diese AGB und einer daraus resultierenden Sperrung des Internetzugangs kann eine Bearbeitungsgebühr für die Entsperrung erhoben werden.

  3. Die Gebühren setzen sich zusammen aus:

    • Beiträgen zur Bildung von Rückstellungen für notwendige Reparaturen und Erweiterungen des Netzwerks.

    • Eventuell anfallende Kosten für die realisierte Verbindung zum Hochschulnetz der RWTH.

  4. Bei aktiven Vereinsmitgliedern der Netzwerkgruppe des Studentenwohnheim Halifaxstraße / Ahornstraße e. V. werden die Mitgliedsbeiträge mit den Anschlussgebühren verrechnet.

§6 Haftung

  1. Die Nutzung des Netzwerks erfolgt auf eigene Gefahr.

  2. Falls durch Fahrlässigkeit oder Vorsatz ein Schaden am Netzwerk oder an seinen technischen Komponenten entsteht, haftet der Verursacher dieses Schadens.

§7 Änderungen der AGB, Vertragsübernahme

  1. Der Verein behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die Änderungen werden dem Nutzern schriftlich spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten angekündigt.

  2. Widerspricht der Nutzer der Geltung seines somit entstandenen neuen Vertrages nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich nach der Ankündigung, gilt der geänderte Vertrag als angenommen. Der Verein wird dem Nutzer in der Ankündigung, die die Änderungen enthält, auf die Bedeutung dieser zweiwöchigen Frist gesondert hinweisen.


  1. http://www.dfn.de/dienstleistungen/dfninternet/benutzungsordnung/

  2. https://doc.itc.rwth-aachen.de/display/DN/Nutzungsbedingungen

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